Das Jullien & Partner Archiv
Rechtsgebiete
Urlaubszeit und Reisemängel
Oft weichen die Angaben der Reiseveranstalter zum gebuchten Traumurlaub und die tatsächlich erbrachten Leistungen voneinander ab. In diesen Fällen bestehen selbstverständlich Rechte der Reisenden., z. Bsp. auf …
Mietrecht
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs
Grundsätzlich besteht für Vermieter von Wohnraum die Möglichkeit die Mieter zu kündigen, da sie den Mietraum selbst oder für Familienangehörige benötigen. Es handelt sich dabei um eine so genannte „Eigenbedarfs…
Familienrecht
Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils?
Häufig stellt sich bei Trennung und Scheidung die Frage, bei welchem Elternteil Kinder künftig leben sollen. Ebenso häufig führt diese Frage zu Auseinandersetzungen vor Gericht. Gerichte dürfen dabei ihre Entsc…
Verkehrsrecht
Verkehrsunfallschäden und Pflicht zur Minderung des Schadens
Bei Unfallschäden stehen sich immer wieder die Interessen des Geschädigten an einer vollständigen Wiederherstellung (Begleichung des Schadens) und des Schädigers bzw. Versicherers an einer möglichst geringen Za…
Miete, Fälligkeit, pünktliche Zahlung, Rechtsanwälte, Rechtsanwalt, Jullien, Weilheim
Mietzahlung - spätestens am dritten Werktag?
Eine übliche Klausel in einem Mietvertrag regelt, dass die Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss. Zahlte der Mieter die Miete am dritten Werktag des…
Rechtsgebiete
Keine Kündigung des Fitnessstudiovertrages bei Wohnortwechsel
Die Nutzer einer Telekommunikations-Leistung (etwa DSL) haben ein Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten, wenn die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten wird. Bislang…
Rechtsgebiete
Keine Gebühren für Kontoüberziehung
Über das Girokonto laufen alle regelmäßigen Zahlungen, wie beispielsweise Gehalt, Miete oder Handyvertrag. Wird alles zeitnah abgebucht, so passiert es schon mal, dass das Konto überzogen wird. Mit dem Dispokre…
Rechtsgebiete
Entschädigung bei Flugverspätung
Gerade angesichts der aktuellen Ereignisse ist mit Verspätungen bei Flügen zu rechnen. In solchen Fällen ist der Fluggast der Fluggesellschaft jedoch nicht ausgeliefert. Als Passagier hat man Anspruch auf Entsc…
Familienrecht
Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017
Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt des § 1612 a BGB. Auf diesem baut auch die bekannte "Düsseldorfer Tabelle" zum Kindesunterhalt auf. Der Mindestunt…
Erbrecht
Enterbt - und nun?
In jeder Familie gibt es Konflikte. Diese können dazu führen, dass Eltern ihre Tochter oder ihren Sohn enterben möchten. Dies kann durch ein Testament erfolgen. Errichtet man ein Testament, so ist man in seinen…
Rechtsgebiete
Widerruf bei Fernabsatzverträgen unabhängig von der „Motivation“
Bei so genannten Fernabsatzverträgen, also bei Verträgen, die beispielsweise über Internet oder Telefon abgeschlossen werden, räumt der Gesetzgeber Verbrauchern ein Widerrufsrecht ein. Der Bundesgerichtshof hat…
Verkehrsrecht
Parkplatzunfälle – ein unangenehmes Ereignis auch in der Rechtsprechung
Parkplatzunfälle spielen in der juristischen Praxis keine geringe Rolle. Wer die Rechtsprechung hierzu kennt, wird nur noch ungern einen öffentlich zugänglichen Parkplatz befahren. Leidtragende solcher Parkplat…
Mietrecht
Widerruf bei Mietverträgen
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie (in Kraft seit 13.06.2014) wurden die Schutzrechte bei Verbraucherverträgen und somit auch bei Wohnraummietverträgen zwischen Unternehmern und Verbrauche…
Familienrecht
Kindesunterhalt erhöht sich erneut zum 01.01.2016
Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt des § 1612 a BGB. Auf diesem baut auch die bekannte "Düsseldorfer Tabelle" zum Kindesunterhalt auf. Der Mindestunt…
Rechtsgebiete
Das Abschleppen auf einem Privatgrundstück
Immer wieder kommt es vor, dass auf einem privaten Grundstück (Garage, Stellplatz, Einfahrt) ein fremdes Fahrzeug unerlaubt abgestellt wird. Der betroffene Grundstückseigentümer /-besitzer weiß dann oft nicht, …
Familienrecht
Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld
Am 21.07.2015 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das Betreuungsgeld. Dem Bundesgesetzgeber fehlte die Gesetzgebungskompetenz. Dies bedeutet, dass §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elt…
Familienrecht
Kindesunterhalt erhöht sich zum 01.08.2015
Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt des § 1612 a BGB. Auf diesem baut auch die bekannte "Düsseldorfer Tabelle" zum Kindesunterhalt auf. Nach einem län…
Rechtsgebiete
Schadenersatz auch bei Verlegung eines Fluges auf früheren Zeitpunkt
Ein Ehepaar hatte bei einem Flugunternehmen im Jahr 2012 eine Flugreise von Düsseldorf nach Fuerteventura und zurück gebucht. 3 Tage vor der Rückreise wurde dem Ehepaar mitgeteilt, dass der Rückflug nicht wie g…
Familienrecht
Auskunft über die Identität des "anonymen" Samenspenders
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.01.2015 entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität d…
Arbeitsrecht
Wenn der Chef den kranken Mitarbeiter observieren lässt
Durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist wieder die Diskussion darüber entbrannt, ob ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter, der sich krank gemeldet hat, überwachen lassen darf. In diesem Fall…
Kontakt
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Obere Stadt 45
82362 Weilheim
Tel: 0881 / 92 49 53
Fax: 0881 / 92 49 555
Das gibt's Neues
Kindesunterhalt
Erhöhung der Kindesunterhaltsbeträge ab 01.01.2024
Namensänderung
des Kindes auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils
Ersatzflug
Entschädigungspflicht tritt auch ein, wenn nicht der schnellstmögliche Ersatzflug angeboten wird.